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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das im Pilot kostenfreie Bildungs- und Informationsangebot Meine KI-Akademie. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, soweit sie vorformulierte Bedingungen für eine Vielzahl von Nutzungsverhältnissen darstellen; die Unentgeltlichkeit des Angebots berührt die Wirksamkeitskontrolle nicht.

Hinweis zum Projektstatus: Meine KI-Akademie ist aktuell ein Prototyp. Geplante Funktionen sind mit „[Geplant ab Pilot Q2-Q4 2027]“ gekennzeichnet und werden vor Aktivierung jeweils mindestens 14 Tage im Voraus konkretisiert. Diese Nutzungsbedingungen sind bewusst einfach formuliert: unsere Zielgruppe sind Menschen mit internationaler Biografie, deren Muttersprache häufig nicht Deutsch ist.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Nutzenden („Sie“) und dem Betreiber der Website Meine KI-Akademie unter https://meine-ki-akademie.de.

(2) Sie gelten für alle Funktionen der Website: frei zugängliche Informations-Inhalte, Newsletter-Anmeldung, Kontaktformular, Diagnose-Fragebogen, KI-Mentor-Chat (Demo-Modus) und Beispiel-Module sowie geplante Funktionen (kostenfreies Nutzer-Konto, erweiterte Diagnose, KI-Werkzeuge).

(3) Mit der Nutzung der oben genannten Funktionen gelten diese Nutzungsbedingungen. Das bloße Aufrufen der Website begründet kein Vertragsverhältnis.

§ 2. Anbieter

Anbieter ist die DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Stanislav Tonkich, Richard-Wagner-Straße 33, 94060 Pocking, Bayern, Deutschland. Registergericht: Amtsgericht Passau, Registernummer: HRB 13402.

E-Mail: info@meine-ki-akademie.de

Vollständige Anbieter-Angaben gemäß § 5 DDG entnehmen Sie bitte dem Impressum.

§ 3. Leistungsbeschreibung

(1) Meine KI-Akademie ist ein kostenfreies, mehrsprachiges Bildungs- und Informationsangebot mit Schwerpunkt auf der Existenzgründung für Menschen mit internationaler Biografie in Deutschland (aktuell als Prototyp).

(2) Aktuell verfügbar: Informations-Seiten (Konzept, Methodik, Team, Förder-Story); drei Beispiel-Module; ein Diagnose-Fragebogen; ein KI-Mentor-Chat im Demo-Modus; Newsletter-Anmeldung; Kontaktformular; Sprach-Auswahl (mehrere Sprachen, Übersetzungen überwiegend maschinell und nicht vollständig geprüft).

(3) Geplant ab Pilot Q2-Q4 2027 (abhängig von der Finanzierung): Nutzer-Konto (Magic-Link), weitere Selbst-Lern-Module, erweiterte, KI-gestützte Diagnose, erweiterter KI-Mentor (mit Zugriff auf Akademie-Inhalte), KI-Werkzeuge, pseudonymisierte Wirkungsmessung mit Einwilligung.

(4) Unentgeltliches Angebot: Im Pilot ist das Angebot unentgeltlich. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung, auf bestimmte Inhalte oder auf ständige Verfügbarkeit. Wir können das Angebot oder einzelne Funktionen ändern, befristen oder einstellen; wesentliche Änderungen kündigen wir mindestens 14 Tage vorher auf der Website an, soweit zumutbar. Sie können die Nutzung jederzeit beenden und, sobald ein Nutzer-Konto besteht, dieses löschen.

Wichtige Klarstellung: Alle Inhalte, Module, Diagnose-Berichte und KI-Mentor-Antworten dienen ausschließlich als allgemeine Bildungshilfe. Sie stellen ausdrücklich KEINE individuelle Beratung dar: keine Rechtsberatung (§ 2 RDG), keine Steuerberatung (§§ 3, 4 StBerG), keine Unternehmensberatung im Sinne einer geschuldeten Erfolgsleistung, keine Finanzberatung, keine medizinische/psychologische Beratung. Bei rechtsverbindlichen Fragen wenden Sie sich an zugelassene Berufsträger.

§ 4. Kosten und Finanzierung

(1) Die Nutzung der angebotenen Funktionen ist für Sie als nutzende Person derzeit kostenfrei; im geplanten Pilot ist Kostenfreiheit für Teilnehmende vorgesehen.

(2) Es gibt derzeit keine versteckten Kosten, keine In-App-Käufe, keine Pay-Walls und keine Zahlungsverarbeitung auf dieser Website.

(3) Die Finanzierung ist über Stiftungen und Förderprogramme geplant. Zusagen liegen derzeit nicht vor. Die DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt) ist keine gemeinnützige Organisation; die Förderfähigkeit wird je Programm einzeln geprüft.

(4) Kostenpflichtige Zusatzangebote (etwa ein optionales Premium-Mentoring) sind für die Zeit nach dem Pilot möglich, aber nicht entschieden; die Basis-Inhalte sollen kostenfrei bleiben. Solche Zusatzangebote werden nur nach ausdrücklicher und gesonderter Einwilligung im Anmeldeprozess aktiv, in einem separaten Vertrag mit eigener Preis- und Widerrufs-Belehrung geregelt und niemals automatisch auf bestehende Konten angewendet. In diesem Fall werden diese Nutzungsbedingungen mindestens 14 Tage vor Aktivierung entsprechend angepasst.

§ 4a. Lieferzeit und Mitwirkung bei kostenpflichtigen Zusatzfunktionen [Geplant]

Diese Vorschrift gilt ausschließlich für kostenpflichtige Zusatzfunktionen im Sinne des § 4 Abs. 4, sobald solche tatsächlich eingeführt und vom Nutzer in einem gesonderten Vertrag aktiviert werden. Für das aktuell kostenfreie Bildungs- und Informationsangebot der Akademie ist § 4a nicht anwendbar.

(1) Sobald eine kostenpflichtige Zusatzfunktion vereinbart ist, beginnen vereinbarte Lieferzeiten erst, sobald sowohl die Zahlung vollständig verbucht ist als auch alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Nutzers (z. B. Anmeldedaten, persönliche Lernziele, branchenspezifische Inputs) vorliegen.

(2) Pausierung der Lieferfrist: Liegt eine Verzögerung im Verantwortungsbereich des Nutzers (insbesondere durch ausstehende Mitwirkung, fehlende Freigaben oder Nichterreichbarkeit über mehr als fünf Werktage), pausiert die Lieferfrist für die Dauer der Blockade. Die Akademie informiert den Nutzer unverzüglich in Textform (E-Mail genügt) über Beginn und Ende einer solchen Pause. Eine Pause begründet keinen Rückerstattungsanspruch.

(3) Verzögerungen auf Anbieter-Seite (z. B. Ausfall genutzter KI-Dienste) werden dem Nutzer binnen eines Werktages mitgeteilt; die Arbeit wird fortgesetzt, sobald die Blockade behoben ist.

(4) Höchstdauer einer Pause: Dauert eine Pause nach Absatz (2) ohne Mitwirkung des Nutzers länger als 90 Tage an, ist die Akademie berechtigt, den Vertrag über die jeweilige kostenpflichtige Zusatzfunktion außerordentlich zu kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet, soweit die Akademie die noch nicht erbrachte Leistung anteilig bewerten kann.

§ 5. Nutzer-Konto [Geplant ab Pilot Q2-Q4 2027]

(1) Mit Launch der Pilot-Phase Q2-Q4 2027 können Sie ein kostenfreies Nutzer-Konto erstellen. Anmeldung erfolgt per Magic-Link an Ihre E-Mail-Adresse, kein Passwort, kein Klarname erforderlich.

(2) Sie wählen einen frei wählbaren Spitznamen. Ihre Identität ist gegenüber anderen Nutzenden und gegenüber dem Akademie-Team anonymisiert.

(3) Das Konto ist jederzeit per E-Mail an info@meine-ki-akademie.de oder über die Kontoeinstellungen löschbar.

§ 6. Pflichten der Nutzenden

Sie verpflichten sich, die Akademie nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

Verstöße können zur Sperrung des Kontos und gegebenenfalls zur Strafanzeige führen.

Zugangsdaten und Abmeldung: (1) Aus Sicherheitsgründen melden wir Sie im Demo-Dashboard und künftig im Nutzer-Konto nach 30 Minuten ohne Aktivität automatisch ab. Eine Minute vorher erscheint ein Hinweis, mit dem Sie angemeldet bleiben können.

(2) Bitte schützen Sie Ihre Zugangsdaten und Magic-Links sorgfältig und geben Sie sie nicht an Dritte weiter. Auf fremden oder gemeinsam genutzten Geräten (zum Beispiel im Jobcenter, in der Bibliothek oder im Internetcafé) melden Sie sich nach der Nutzung bitte selbst ab.

(3) Greifen Dritte auf Ihr Konto zu, weil Sie Zugangsdaten schuldhaft preisgegeben oder sich auf einem gemeinsam genutzten Gerät nicht abgemeldet haben, tragen Sie insoweit das Risiko dieser Nutzung. Unsere Haftung richtet sich nach § 9. Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Mitverschulden wird nach § 254 BGB berücksichtigt.

  • Spam, automatisierte Abfragen ohne berechtigtes Interesse, Scraping ohne Genehmigung
  • Hate-Speech, Beleidigungen, Drohungen, Aufruf zu Gewalt oder Diskriminierung
  • Verbreitung von Schadsoftware oder Versuche, die Sicherheit der Plattform zu kompromittieren
  • Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Genehmigung
  • Manipulationsversuche an den KI-Systemen (gezielte Eingaben, um Sicherheitsregeln zu umgehen oder interne Anweisungen auszulesen)

§ 7. Inhalte der KI-Systeme (Hand-off bei sensiblen Themen)

(1) Die KI-Systeme der Akademie (KI-Mentor sowie geplante KI-Werkzeuge) sind Bildungs-Hilfsmittel; die Diagnose wertet derzeit regelbasiert aus. Sie geben allgemeine Orientierung und verweisen bei rechtsverbindlichen oder hoch-sensiblen Themen auf spezialisierte menschliche Beratungsstellen.

(2) Hand-off-Trigger: Bei folgenden Themen soll die KI keine eigene Einzelfall-Antwort geben und stattdessen Verweise bereitstellen. Dies ist als Anweisung im System umgesetzt und kann fehlerhaft sein:

  • Aufenthaltsrecht, Asyl, Visa-Fragen → BAMF, Migrationsberatung, IQ-Netzwerk
  • Individuelle Steuerfragen → Steuerberater (Steuerberaterkammer-Suche)
  • Krankheits- oder psychotherapeutische Themen → Krankenkassen, Telefonseelsorge, Beratungsstellen
  • Diskriminierungs-Erfahrungen → Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Häusliche Gewalt, Schulden → spezialisierte Beratungsstellen
Wenn Sie auf eine KI-Antwort reagieren, prüfen Sie kritisch und ziehen Sie bei wichtigen Entscheidungen menschliche Fachleute hinzu. Für Entscheidungen, die Sie auf Basis einer KI-Antwort ohne menschliche Validierung treffen, haften wir nur nach Maßgabe von § 9.

§ 8. Urheberrecht und Lizenzen

(1) Eigenes Geistiges Eigentum: Alle von der Akademie erstellten Lern-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt gemäß § 2 UrhG.

(2) Open Educational Resources (Ziel): Die Akademie strebt an, die Lern-Module unter Creative-Commons-Lizenz CC-BY-SA 4.0 verfügbar zu machen, sobald die Förder-Bedingungen dies vorsehen. Aktueller Stand: Lizenzierung wird mit den Förderern abgestimmt.

(3) STEP/SEEDS®-Methodik bleibt geschützt: STEP/SEEDS® ist eine beim DPMA eingetragene Marke (Reg.-Nr. 30 2025 261 108) von Stanislav Tonkich, die die DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt) mit Zustimmung des Inhabers nutzt; die zugrundeliegende Methodik bleibt geschütztes Know-how. Eine Übernahme der Methodik in eigene kommerzielle Angebote ist nicht gestattet.

§ 9. Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkt haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Die Verantwortung für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage allgemeiner Bildungsinhalte oder KI-Antworten treffen, liegt bei Ihnen, soweit uns kein Verschulden nach Absatz 1 oder 2 trifft.

(4) Die Absätze 2 und 3 berühren die Haftung nach Absatz 1 nicht.

§ 10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung detailliert beschrieben: https://meine-ki-akademie.de/datenschutz

§ 11. KI-Transparenz nach EU AI Act

Wir setzen bereits jetzt einen KI-Mentor-Chat (Demo-Modus) und ab Beginn der Pilot-Phase Q2-Q4 2027 geplant weitere KI-Systeme ein, für die wir nach unserer vorläufigen Einschätzung keine Hochrisiko-Einstufung annehmen. Die Transparenzpflichten nach Art. 50 EU AI Act gelten seit dem 2. August 2026; der Chat weist zu Beginn darauf hin, dass Sie mit einer KI interagieren. Details: https://meine-ki-akademie.de/ki-transparenz

§ 12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Wesentliche Änderungen, insbesondere die Einführung von Nutzerkonten und erweiterten KI-Funktionen im Pilot, kündigen wir mindestens 14 Tage vorher auf der Website an. Newsletter-Abonnenten erhalten zusätzlich eine E-Mail-Information.

§ 13. Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Gerichtsstand: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Passau.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen ersetzen keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt.

Prototyp. Drei Beispiel-Module, alle Inhalte vorläufig. Pilot mit Foundern geplant Q2-Q4/2027, abhängig von der Finanzierung.