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Rechtliches

KI-Transparenz Art. 50 EU AI Act

Wie wir Künstliche Intelligenz in der Akademie einsetzen: transparent und überprüfbar.

Hinweis zum Projektstatus: Meine KI-Akademie ist aktuell ein Prototyp. Die erweiterten KI-Funktionen (KI-Auswertung der Diagnose, KI-Tools) sind noch nicht aktiv und werden frühestens mit dem Pilot (geplant Q2-Q4 2027, abhängig von der Finanzierung) freigeschaltet. Ein einfacher KI-Chatbot (Demo-Modus) ist bereits seit dem 10.07.2026 live (siehe Punkt 1). Die Transparenzpflichten nach Art. 50 EU AI Act gelten seit dem 2. August 2026. Diese Seite beschreibt, wie wir sie beim aktiven Chatbot umsetzen und wie wir sie für geplante KI-Einsätze umsetzen wollen.

1. Welche KI-Systeme werden eingesetzt?

Bereits aktiv (seit 10.07.2026): Ein KI-Chatbot im Demo-Modus beantwortet Fragen zu Akademie-Inhalten. Er läuft über das LLM-Gateway OpenRouter, Inc. (USA) mit dem Modell Anthropic Claude Haiku 4.5; ein n8n-Workflow mit einem OpenAI-Modell (gpt-4o-mini) dient als Ausfall-Ebene (Fallback). Mit OpenRouter besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) gemäß Art. 28 DSGVO: Der DPA ist nach Ziffer 10.2 der OpenRouter Terms of Service bei gewerblicher Nutzung als Vertragsbestandteil einbezogen und gilt mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes (Art. 28 Abs. 9 DSGVO, elektronische Form). Der Transfer in die USA ist über Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO abgesichert. Für den Fallback mit OpenAI liegt ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Self-Service-DPA, Stand Juni 2026) einschließlich Standardvertragsklauseln vor.

Für die Pilot-Phase Q2-Q4 2027 sind folgende KI-Systeme als Auftragsverarbeiter vorgesehen (Änderungen an dieser Liste werden hier und in der Datenschutzerklärung vermerkt):

  • OpenRouter, Inc. (USA) mit Anthropic PBC (USA) als Sub-Prozessor: Claude-Modelle für den KI-Mentor (aktives Backend)
  • OpenAI Ireland Limited (Dublin, Irland; Verarbeitung auch in den USA): GPT-Modell als Ausfall-Ebene (Fallback) und mögliches Backend für die geplante KI-Auswertung der Diagnose
  • Eigene RAG-Wissensbasis (Retrieval-Augmented Generation) auf pgvector, self-hosted bei Hetzner in Deutschland

Details zu Datenflüssen, Sub-Prozessoren und Auftragsverarbeitungsverträgen siehe unsere Datenschutzerklärung, Abschnitte 5 und 9.

2. Wofür wird KI eingesetzt?

KI ist Lern- und Selbsthilfewerkzeug, nicht Entscheidungsinstanz. Konkret:

  • Diagnose Ihrer Phase: ermittelt anhand Ihrer Antworten in welcher Existenzgründungs-Phase Sie stehen und schlägt passende Lern-Module vor. Aktuell ist die Diagnose ein regelbasierter Fragebogen ohne KI; eine KI-gestützte Auswertung ist für den Pilot geplant
  • KI-Mentor (Chatbot): soll Ihre Fragen zu Akademie-Inhalten in Ihrer Muttersprache beantworten (aktuell Demo-Modus; Antworten können fehlerhaft sein)
  • KI-Tools (geplant, noch nicht umgesetzt; etwa Rechtsform-Übersicht oder Förder-Wegweiser): als Bildungs-Hilfsmittel zur ersten Orientierung, keine Beratung im Sinne des RDG/StBerG
  • KI-unterstützte Erstellung von Lern-Inhalten: Texte werden vom Team geprüft; bei den überwiegend maschinellen Übersetzungen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen

3. Was KI bei uns NICHT macht

Folgendes liegt explizit außerhalb der Aufgabe unserer KI:

  • Keine automatisierten Einzelentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO: über Zugang zur Akademie, Förderberechtigung, rechtliche Stellung etc.
  • Keine Rechtsberatung: § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz: bei rechtlichen Detailfragen soll der KI-Mentor an zugelassene Anwälte oder Beratungsstellen verweisen (z. B. Migrationsberatung, IQ-Netzwerk)
  • Keine Steuerberatung: § 5 StBerG: Steuerfragen → Steuerberater
  • Keine Entscheidung über Aufenthaltsrecht / Asyl / Visa: diese Themen werden ausschließlich an Ausländerbehörden und qualifizierte Beratungsstellen (BAMF Migrationsberatung, IQ-Netzwerk) verwiesen
  • Keine medizinische / psychotherapeutische Beratung: Verweis an Krankenkassen, Verbraucherzentrale, Telefonseelsorge
  • Keine biometrische Verarbeitung: keine Gesichts-, Stimm- oder anderen Biometrie-Erkennung
  • Keine Emotionserkennung
  • Keine Profilbildung im Sinne automatisierter Diskriminierung

4. Einordnung nach der KI-Verordnung

Nach unserer vorläufigen Einschätzung ist keine der derzeit eingesetzten Funktionen ein Hochrisiko-System. Anhang III Nr. 3 der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) nennt im Bildungsbereich unter anderem Systeme zur Bestimmung des Zugangs, zur Bewertung von Lernergebnissen und zur Beurteilung des angemessenen Bildungsniveaus. Unsere Diagnose ist derzeit ein regelbasierter Fragebogen ohne KI und schlägt unverbindlich Lernmodule vor. Für den KI-Mentor-Chat gelten die Transparenzpflichten nach Art. 50. Bevor eine KI-gestützte Auswertung der Diagnose freigeschaltet wird, prüfen und dokumentieren wir diese Einordnung erneut.

Wir dokumentieren unsere Einschätzung intern. Sie ist nicht behördlich bestätigt.

5. Prüfung von KI-Antworten durch einen Menschen

Wenn Sie eine Antwort des KI-Mentors von einem Menschen prüfen lassen möchten, schreiben Sie uns an info@meine-ki-akademie.de. Wir antworten im Rahmen unserer Möglichkeiten. Eine Übergabe im Chat an eine Person ist derzeit nicht vorgesehen. Sie können sich außerdem bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren (BayLDA, siehe unten).

6. Disclosure-Hinweise: wo Sie über KI-Einsatz informiert werden

Beim aktiven Chatbot werden Sie bereits jetzt informiert. Für weitere KI-Funktionen sind Hinweise an folgenden Stellen vorgesehen:

  • Vor dem ersten Chat mit dem KI-Mentor (bereits aktiv): Pre-Chat-Modal mit der Aussage „Sie sprechen mit einer KI, nicht mit einem Menschen“ und Bestätigungs-Klick
  • Vor Start der Diagnose: Hinweis, sobald die Auswertung KI-gestützt erfolgt
  • Vor jedem KI-Tool (Rechtsform-Übersicht, Förder-Wegweiser etc.): einleitender Disclaimer
  • Im Footer jedes Lern-Moduls: Hinweis, dass der Inhalt mit KI-Unterstützung erstellt wurde, sowie bei nicht vollständig geprüften Übersetzungen ein Hinweis auf die maschinelle Übersetzung
  • In KI-Antworten: Ziel ist ein Quellen-Verweis auf das zugrunde liegende Lern-Modul
  • Im Footer aller Seiten: Link zu dieser Transparenz-Seite

7. Schutzmaßnahmen

Um die Risiken eines KI-Einsatzes für unsere Zielgruppe (Menschen mit internationaler Biografie) zu minimieren:

  • System-Prompt-Disziplin: Die KI wird angewiesen, bei sensiblen Themen (Aufenthaltsrecht, Steuern, Diskriminierung) nicht selbst zu antworten, sondern auf menschliche Beratungsstellen zu verweisen
  • Keine Nutzung zum Training: Nach den derzeit veröffentlichten API-Bedingungen von OpenAI, Anthropic und OpenRouter (Stand September 2026, ohne Gewähr) werden übermittelte Anfragen nicht für das Training verwendet. Eine Zero-Data-Retention-Vereinbarung besteht nicht; die Anbieter können Anfragen zeitlich begrenzt speichern (bei OpenAI-API-Protokollen bis zu 30 Tage). Für den KI-Mentor-Chat ist bei OpenRouter eine Routing-Vorgabe gesetzt (Parameter data_collection=deny und zdr=true): Anfragen werden nur an Endpunkte geleitet, die Anfragen nicht sammeln oder zum Training nutzen und von OpenRouter als Zero-Data-Retention-Endpunkte geführt werden (siehe https://openrouter.ai/docs/features/provider-routing). Das ist eine technische Einstellung, keine eigene vertragliche Vereinbarung mit dem Modellanbieter.
  • Chat-Protokoll: Im Normalbetrieb speichert unsere Website keinen Gesprächsverlauf. Nur wenn der Chat auf das Ausweichsystem umschaltet, wird der Verlauf zur Auswertung und Missbrauchsabwehr gespeichert (Details und Fristen in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 5.1)
  • RAG-Quellen aus eigener Wissensbasis (Ziel): der KI-Mentor soll primär die Akademie-Inhalte zitieren, nicht externes Wissen
  • Native-Speaker-Review der typischen KI-Antworten in allen Akademie-Sprachen (geplant vor Aktivierung im Pilot)
  • Stichproben-Audit (geplant): quartalsweise manuelle Kontrolle, ob die KI-Antworten qualitativ und korrekt sind
  • Nachweis des Hinweises: die Kenntnisnahme wird lokal in Ihrem Browser gespeichert (Zeitstempel, Version, Sprache), nicht auf unseren Servern

8. Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass unser KI-Einsatz gegen Art. 50 EU AI Act, gegen die DSGVO oder gegen andere geltende Bestimmungen verstößt, wenden Sie sich bitte zunächst an uns:

Unabhängig davon haben Sie das Recht, sich direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18, 91522 Ansbach
Tel: +49 (0) 981 180093-0
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Web: www.lda.bayern.de

9. Quellen und Standards

Diese Erklärung wird vor Aktivierung der KI-Funktionen (geplant Q2-Q4 2027) aktualisiert. Wesentliche Änderungen werden mindestens 14 Tage im Voraus bekannt gegeben.

Prototyp. Drei Beispiel-Module, alle Inhalte vorläufig. Pilot mit Foundern geplant Q2-Q4/2027, abhängig von der Finanzierung.